Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Goslar (Kindertagesstättengebührensatzung)

Aufgrund der §§ 2, 6 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeverordnung (NGO) und des § 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabegesetzes (NKAG) in Verbindung mit § 20 des Niedersächsischen Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (nds. KiTaG) - in der jeweils geltenden Fassung - hat der Rat der Stadt Goslar in seiner Sitzung am 15.04.2008 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Allgemeines

Die Stadt Goslar unterhält Kindertagesstätten als öffentliche Einrichtungen im Sinne von § 1 des Niedersächsischen Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder.

§ 2 Aufnahmeverfahren

(1) Vor der Aufnahme ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag (einheitliches Formblatt) von den Sorgeberechtigten bei der Stadt Goslar oder in der gewünschten Kindertagesstätte zu stellen. Die Anmeldung sollte spätestens bis zum 01.01. des Jahres vorliegen, in dem die Aufnahme gewünscht ist.

(2) Die Vergabe der Kindertagesstättenplätze erfolgt grundsätzlich nach folgenden Kriterien: 
Kindergartenplätze werden unter Berücksichtigung des Rechtsanspruchs der Kinder von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung in der Reihenfolge der Geburtsdaten, beginnend mit dem ältesten Kind vergeben. Die Krippenplätze werden in der Reihenfolge der Antragstellung belegt. Krippenkinder, die in Krippengruppen betreut werden, wechseln bei freien Kapazitäten - mit Vollendung des 3. Lebensjahres - in den Kindergartenbereich. Die Hortplätze werden in der Reihenfolge der Geburtsdaten, beginnend mit dem jüngsten Kind, vergeben. Darüber hinaus können auch die jeweiligen besonderen sozialen Situationen der Kinder und deren Sorgeberechtigte berücksichtigt werden. Das Aufnahmeverfahren erfolgt nach den Richtlinien des jeweiligen Trägers.

(3) In die Kindertagesstätten werden nur Kinder mit Hauptwohnsitz in Goslar aufgenommen. Die Aufnahme auswärtiger Kinder ist in Ausnahmefällen möglich. Die Anzahl auswärtiger Kinder darf in einer Kindereinrichtung maximal 3 % der genehmigten Platzzahl umfassen.

§ 3 Gebührenpflicht und Gebührenschuldner

(1) Zur teilweisen Deckung der entstehenden Kosten erhebt die Stadt Goslar eine Benutzungsgebühr nach Maßgabe dieser Satzung. Die Benutzungsgebühr setzt sich zusammen aus der Betreuungsgebühr und dem Verpflegungsentgelt und wird durch Bescheid festgesetzt.

(2) Gebührenschuldner sind die Sorgeberechtigten oder die Personen, auf deren Antrag die Aufnahme der Kinder erfolgt oder nichtpersonensorgeberechtigte Pflegeeltern, die ein Kind in Vollzeitpflege betreuen. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(3) Die Gebührenschuld entsteht mit der schriftlichen Bestätigung des Platzangebotes durch den Gebührenschuldner.

(4) Der Gebührenschuldner hat seine Gebührenpflicht jeweils zum 10. eines Monats zu erfüllen.

(5) Bei fristgerechter Abmeldung nach § 9 erlischt die Gebührenpflicht.

(6) Die Gebührenpflicht für die Betreuung der Kinder beginnt am 01. eines Monats in dem sie betreut werden. Sie wird durch die Betriebsferien, Fortbildungs- und Planungstage der Kindertagesstätte nicht unterbrochen

(7) Die Gebühr unterliegt der Beitreibung im Verwaltungszwangverfahren.

§ 4 Betreuungsgebühr

(1) Die Höhe der Betreuungsgebühr richtet sich nach den in der Kindertagesstätte angebotenen Betreuungszeiten. Die Betreuungsgebühr ist in Tarifgruppen aufgeteilt und beträgt monatlich einheitlich für Krippen-, Kindergarten- und Hortkinder:

Tarif Tägliche Betreuungszeit (Mo.-Fr.) Gebühren
0 Gebührenfreie Betreuung (§21 Nds. KiTaG oder Integration) 0,00 €
1 bis 3 Stunden (nur Hort)

90,00 €

2 bis 4 Stunden 102,00 €
3 bis 5 Stunden 111,00 €
4 bis 6 Stunden 119,00 €
5 bis 7 Stunden 129,00 €
6 bis 8 Stunden 136,00 €
7 bis 9 Stunden 145,00 €
8 bis 10 Stunden 155,00 €
9 bis 11 Stunden 163,00 €

Krippenkinder sind Kinder im Alter von 0 Jahren bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres. Kindergartenkinder sind Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung. Hortkinder sind Kinder in der Grund- und Förderschule (Klasse 1-4).

Spielkreis
Kinder im Alter von 1 Jahr bis 3 Jahren. Die Betreuungsgebühr für Spielkreise setzt der jeweilige Träger in Eigenverantwortung fest.

(2) Die beantragten und bewilligten Betreuungszeiten sind auch bei tatsächlicher Nichtausschöpfung (einschließlich des jeweiligen Früh- und Spätdienstes) in voller Höhe gebührenpflichtig.

(3) Sobald die beantragten und bewilligten Betreuungszeiten mehrfach überschritten wurden, erfolgt eine Einstufung in die nächst höhere Tarifgruppe.

(4) Der Besuch eines Kindergartens ist für die Dauer des Kindergartenjahres, das der Schulpflicht gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 NSchG unmittelbar vorausgeht oder infolge einer Zurückstellung vom Schulbesuch erfolgt, gebührenfrei. Für Kinder, die gemäß § 64 Abs. 1 Satz 2 NSchG schulpflichtig werden (so genannte Kann-Kinder), werden die entsprechenden Betreuungsgebühren im Laufe des Monats der tatsächlichen Einschulung erstattet.

(5) Für die flixible Inanspruchnahme von Sonderöffnungszeiten werden für die städtischen Kindertagesstätten übertragbare Gebührenkarten vorgehalten. Diese sind bei der Stadt Goslar zu erwerben und berechtigen zur individuellen Inanspruchnahme.

 § 5 Verpflegungsentgelt

Das Verpflegungsentgelt wird für die Bereitstellung von Getränken, Frühstück und Mittagessen sowie sonstigen gruppenspezifischen Angeboten erhoben. Es unterliegt dem Kostendeckungsgebot. Für die jeweilige ev.-luth. Kindertagesstätte werden die Verpflegungssätze für Mittagsverpflegung, Getränke-, Frühstücks- und Gruppengeld per Aushang festgesetzt. Sie werden monatlich und immer für einen vollen Monat erhoben. 

Tarif Leistung Monatlich Einmalig, während der Ferienbetreuung im Sommer (§ 6 Abs. 1)
Verpflegung I  Getränke plus 4,00 € 3,00 €
Verpflegung II Getränke und Mittag für Krippenkinder 40,00 € 30,00 €
Verpflegung III Getränke und Mittag für Kindergartenkinder 45,00 € 35,00 €
Verpflegung IV Getränke und Mittag für Hortkinder 50,00 € 40,00 €

(2) Eine Abmeldung von der Verpflegung ist nur bei Abwesenheit des Kindes (Bsp. Urlaub, Kur) von mindestens zwei Wochen möglich. Die Abmeldung hat schriftlich zwei Wochen im Voraus zu erfolgen und ist nur wochenweise möglich.

Fußnote: Aus organisatorischen Gründen wird mit Inkrafttreten dieser Stzung (zum 01.08.2008) das bisher für 11 Monate erhobene Verpflegungsentgelt auf 12 Monate umgelegt.

§ 6 Ferienbetreuung

(1) Für die Dauer der Betriebsschließung der Kindertagesstätte in den Sommerferien wird bei entsprechenden Bedarf eine Ferienbetreuung angeboten. Die Entscheidung über Art und Umgang obliegt dem Träger. Die Betreuung während dieser Betriebsschließung erfolgt zusätzlich und ist nicht über die reguöäre Betreuungsgebühr abgedeckt. Pro in Anspruch genommene Betreuungsstunde ist zusätzlich zur regulären Betreuungsgebühr ein Zuschlag zu zahlen. Dieser Zuschlag beträgt 1,00 € pro angefangene Stunde. Zusätzlich ist ein einmaliges Verpflegungsgeld ( s. § 5 Abs. 1) zu entrichten.

(2) Für die Dauer der Betriebsschließung der Kindertagesstätten zwischen Weihnachten und Neujahr wird keine Ferienbetreuung angeboten.

(3) Für Schulkinder, die bereits in einer Kindertagesstätte betreut werden, kann in den Schulferien mit Ausnahme der Betriebsschließung ein verlängertes Betreuungsangebot (zusätzlich vormittags) zur Verfügung gestellt werden. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang eine Ferienbetreuung eingerichtet wird, obliegt dem Träger. Neben der regulären Betreuungsgebühr ist ein Zuschlag pro zusätzlich in Anspruch genommene Betreuungsstunde zu zahlen. Der Zuschlag beträgt 1,00 € pro angefangene Stunde.

§ 7 Ermäßigungen

(1) Übersteigt das Einkommen von Erziehungsberechtigten die Einkommensgrenze im Sinne von § 90 Abs. 3 und 4 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches - Kinder und Jugendhilfe - (SGB VIII) nur bis zu einem Betrag von 125,00 € pro Monat, wird eine Ermäßigung auf die Betreuungsgebühr nach § 4 um 20 % gewährt. Der Nachweis ist jährlich durch Vorlage des Bescheides des örtlichen Trägers der Jugendhilfe zu erbringen. Das Gleiche gilt für Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt.

(2) Besuchen mehrere in einer Haushaltsgemeinschaft lebende Kinder eine Kindertagesstätte im Bereich der Stadt Goslar, werden die Betreuungsgebühren nach § 4 Abs. 1 für das zweite Kind um 30 % und für jedes weitere Kind um 60 % ermäßigt. Die Ermäßigung wird für das jeweils älteste Kind gewährt.

§ 8 Ausschluss vom Besuch der Kindertagesstätte

(1) Kinder können vom Besuch einer Kindertagesstätte ausgeschlossen werden wenn

a) zum Wohle des Kindes eine andere pädagogische und/oder therapeutische Betreuung erforderlich wird. Diese ist in Zusammenarbeit mit den Eltern in die Wege zu leiten. Ursächlich hierfür können psychische oder physische Beeinträchtigungensein, die eine besondere Förderung des Kindes erfordern und die von einer Regeleinrichtung nicht erbracht werden kann. Ein Ausschluss ist möglich, wenn die Zusammenarbeit mit den Eltern nicht gegeben ist.

b) sie die Kindertagesstätte nicht regelmäßig besuchen oder ihr länger als einen Monat unentschuldigt ferngeblieben sind.

c) sie wiederholt nicht rechtzeitig nach Beendigung der Öffnungszeiten abgeholt wurden.

d) zwischen dem pädagogischen Fachpersonal und den Sorgeberechtigten eine partnerschaftliche Zusammenarbeit nicht möglich ist. In diesem Fall wird die Betreuung des Kindes in einer anderen Kindertagesstätte angeboten.

e) die Zahlungspflichtigen ihre Gebühren und/oder das Verpflegungsentgelt wiederholt unpünktlich entrichten.

f) der Kindertagesstättenplatz nur aufgrund falscher Angaben belegt werden konnte.

(2) Kinder werden vom Besuch einer Kindertagesstätte ausgeschlossen, sofern die Gebühren zwei Monate rückständig sind und keine Stundung, Ratenzahlung oder Erlass ausgesprochen wurde.

§ 9 Abmeldung

Die Abmeldung eines Kindes hat schriftlich in der Kindertagesstätte unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu erfolgen.

§ 10 Billigkeitsmaßnahmen

Stellt die Erhebung der Gebühren im Einzelfall eine unbillige Härte da, so kann der Fachdienst Kindertagesstätten auf Antrag Stundung, Ratenzahlung oder Erlass gewähren.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.08.2008 in Kraft.

Goslar, den 23.04.2008

Stadt Goslar
Henning Binnewies
Oberbürgermeister

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